Abstimmungen & Wahlen

JA zur Ortsplanungsrevision am 26. November 2017

Am 26. November werden wir in Zollikofen über die Ortsplanungsrevision (OPR) abstimmen. Die SP empfiehlt aus folgenden Gründen ein überzeugtes Ja, entspricht diese doch unseren Zielsetzungen:

  • Keine Neueinzonung von bisher unüberbautem Land, Schonung der knappen Ressource Boden.
  • Massvolle Weiterentwicklung von Zollikofen über die Verdichtung bestehender Wohnzonen. Dabei bleiben wir mit unseren Vorschriften weitgehend im bisherigen Rahmen, vergleichbar mit unseren Nachbargemeinden. Es wird mit Augenmass und vernünftig verdichtet.
  • Mit der Ortsplanungsrevision wird dem Schutz der Wohnquartiere grosses Gewicht beigemessen.
  • Die grünen Korridore werden trotz der Überbauung Schäferei weiterhin erhalten bleiben.
  • Stärkung des Angebots im öffentlichen Verkehr durch gezielte Angebotsanpassungen.
  • Die Velo- und Fusswegverbindungen werden verbessert.
  • Auch Gewerbe, Industrie und Dienstleistung sind in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt, neue Arbeitsplätze sollen bereitgestellt werden können. Damit besteht ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Wohnen und Arbeiten.
  • Die Energiestandards werden nicht zurückgefahren, sondern Zollikofen versucht weiterhin Vorbild zu sein.
  • Erhaltung und Schutz des Landschaftsbildes

Die Ortsplanungsrevision mit Baureglement und Zonenplan ist das Resultat eines über dreijährigen und sorgfältigen Prozess:

Mit dem Start im Jahre 2014 wurde in einem ersten Schritt das räumliche Entwicklungskonzept (REK) vorbereitet. Das REK definierte die Rahmenbedingungen sowie die künftigen räumlichen Entwicklungsschwerpunkte innerhalb unserer Gemeinde. Mit einem Flyer und einem Fragebogen, verteilt an die ganze Bevölkerung, sowie einer öffentlichen Veranstaltung wurde eine breite Mitwirkung angestrebt – über 170 Stellungnahmen sind denn auch eingegangen. Es konnte ein breiter Konsens über die Ziele der Ortsplanung festgestellt werden. Basierend auf diesem Konsens wurden anschliessend die Richtpläne für Siedlung, Landschaft, Verkehr und Energie ausgearbeitet und der Richtplan Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee überarbeitet. Auch diese Planungen wurden breit diskutiert, Anregungen wurden aufgenommen.

Dem Gemeinderat, der Verwaltung und den beteiligten Planungsbüros ist ein grosses Kompliment zu machen: Die Ortsplanungsrevision ist mit Engagement, viel Know How und Kompetenz sowie einer breiten Mitwirkung vorbereitet worden. Das Resultat ist – wie oben erwähnt – vernünftig, sichert Zollikofen eine massvolle Entwicklung und berücksichtigt die Interessen der Gesamtbevölkerung wie auch die Anliegen der Umwelt.

Deshalb ja zur Ortsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan) am 26. November

 

 

 

Überbaung Schäferei - JA zur Variante 2

Gemeindeabstimmung vom 12. Februar 2017 zu den Landgeschäften für die Überbauung auf dem Schäferei-Areal

Es geht bei dieser Abstimmung darum, ob und wie - im zweiten Anlauf - die Landabtretung für die Überbauung Schäferei zu bewilligen ist. Die Sozialdemokratische Partei ist klar der Meinung, dass jener Teil des Gemeindelandes, über den die Gemeinde allein bestimmen kann (Sektor C), nicht verkauft, sondern im Baurecht an die künftigen Bauinteressierten abgegeben werden soll. Mit Rücksicht auf ihre Handlungsfähigkeit in der Zukunft sollte die Gemeinde ihren eigenen Landbesitz niemals verkaufen. Bestes Vorbild dafür: Die Burgergemeinde Bern. Und: Vor allem jüngere Bauinteressierte hätten den Vorteil, dass sie für das Land kein Eigenkapital aufbringen müssen.

Die SP-Fraktion konnte im Grossen Gemeinderat erreichen, dass der Rat den Stimmberechtigten empfiehlt, in der Variantenabstimmung das Gemeindeland im Sektor C im Baurecht abzugeben (Variante 2 gemäss Botschaft und Stimmzettel). Dieses Land würde damit im Gemeindebesitz bleiben und für lange Zeit einen sicheren jährlichen Zinsertrag von 71‘000 Franken abwerfen.

Damit in der Schäferei in absehbarer Zeit eine zentrumsnahe, verdichtete Überbauung realisiert werden kann ist es nötig, dass die Stimmberechtigten der Gemeinde im Februar den Landgeschäften zustimmen.

Wir empfehlen Ihnen – wie der Grosse Gemeinderat – ein JA für die Variante 2.

Sie können auch bei beiden Varianten JA stimmen. Wichtig ist dabei aber, bei der Stichfrage das Kreuz nur bei Variante 2 zu setzen!

Hans-Jörg Rhyn, alt Grossrat, Mitglied des Grossen Gemeinderates

Gemeindewahlen 2016 - ein zusätzlicher Sitz für die SP im GGR

Die SP konnte bei  den Gemeindewahlen vom 27. November 2016 einen tollen Erfolg verbuchen und einen zusätzlichen Sitz im Grossen Gemeinderat gewinnen. Neu kommen wir auf 10 Sitze.

In den Grossen Gemeinderat gewählt sind die bisherigen Petra Spichiger, Hans-Jörg Rhyn, Markus Dietiker, Michael Fust, Philip Steiner, Patricia Zangger, Rudolf Gerber und Tharnan Selliah. Neu  zur Fraktion stossen Monika Flückiger und Kornelia Hässig.

Im Gemeinderat konnten die beiden Sitze  problemlos gehalten werden, die SP wird weiterhin durch Mirjam Veglio und Peter Traber vertreten.

Wir danken allen Kandidierenden und allen die uns im Wahlkampf unterstützt haben herzlich für ihr Engagement für ein lebenswertes Zollikofen. 

Ganz herzlich bedanken wir uns bei den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Regierungsratswahlen 2016

http://www.wahlbe16.ch/

Kahlschlag verhindern – SP wählen

Mit Christoph Ammann und Roberto Bernasconi stellt die SP zwei erfahrene und weitsichtige Persönlichkeiten für den Regierungsrat. Beide haben Führungserfahrung als Gemeindepräsidenten und sie wissen, was es heisst, sich lösungsorientiert über die Parteigrenzen hinaus für das Wohl der Bürger/innen zu engagieren.
Roberto Bernasconi ist im Berner Jura gut verankert und vertritt die Region im Grossen Rat mit Engagement und Sachkenntnis. Als Mitglied der Finanzkommission sagt er: „Es darf nicht sein, dass der Kanton Aufgaben auf die Gemeinden überträgt, um sparen zu können.“
Alle reden vom „einzigen Rohstoff Bildung“, den die Schweiz habe, „dennoch droht gerade dort von bürgerlicher Seite ein Kahlschlag“, meint Christoph Ammann zu Lars Guggisbergs Absichten, für Steuersenkungen z. B. bei der Bildung zu sparen. Ammanns Programm steht für ein Weiterführen der fortschrittlichen Energiepolitik, für die Förderung einer nachhaltigen Raumentwicklung, für die Stärkung der Bildung, für die soziale Stabilität und er möchte die Hauptstadtregion noch klarer positionieren, denn er weiss: Eine starke Hauptstadtregion nützt dem ganzen Kanton.
Von den gemeinsamen Themenschwerpunkten her habe ich insbesondere Christoph Ammann als Grossratskollegen kennengelernt, der sein Programm lebt. Er hat sich stets unaufgeregt in die Kommissionsarbeit eingebracht, über alle Parteien hinweg vernünftige Kompromisse gesucht und solche oft gefunden.
Die beiden Kandidaten haben mein uneingeschränktes Vertrauen – und verdienen auch Ihres.


Helfen Sie den Kahlschlag zu verhindern – wählen Sie am 28. Februar unsere SP-Kandidaten.


Eva Baltensperger
Grossrätin

Nein zur teuren, diskriminierenden und rückständigen CVP-Initiative

Gleich eine ganze Reihe von Gründen spricht gegen die Initiative der CVP: Sie kommt nur wenigen sehr gut verdienenden Ehepaaren zugute, die Folgen der 2.3 Milliarden Steuerausfälle pro Jahr muss aber die Allgemeinheit tragen. Sie zementiert das Bild eines traditionellen Einverdienerhaushalts und diskriminiert zudem mit einer überholten Ehedefinition gleichgeschlechtliche Paare. Auch schliesst die Initiative einen künftigen Übergang zur viel faireren Individualbesteuerung, die dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trägt, per Definition aus.


Steuergeschenk für einige wenige – die Rechnung für die Allgemeinheit
Bund und Kanton haben ihre Besteuerungssysteme bereits angepasst. Heute betrifft die sog. «Heiratsstrafe» noch rund 80‘000 sehr gut verdienende Paare in der Schweiz. Ein Zweiverdienerehepaar mit Kindern ist ab einem Einkommen von 190‘000 Franken betroffen. Trotzdem würde die Initiative Steuerausfälle von jährlich 1,9 Milliarden Franken beim Bund und 390 Millionen Franken bei den Kantonen und Gemeinden verursachen. Ausfälle, die angesichts der angespannten Finanzlage anderswo mit Einsparungen kompensiert werden müssten.

 
Deshalb Nein zur CVP-Initiative!
Michael Fust

Mit Essen spielt man nicht!

Die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln verlangt ein Verbot der Finanzspekulation auf Lebensmittelpreisen.


Die Finanzialisierung der Agrarrohstoffmärkte führt dazu, dass die Nahrungsmittelpreise stark ansteigen können, so wie dies bereits in den Jahren 2007/2008 und 2011 der Fall war. Als Folge davon können sich die Menschen in Entwicklungsländern ihre Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten und erleiden Hunger.

Agrarrohstoffe sind die Lebensgrundlage für uns Menschen, deshalb müssen für sie strengere Vorschriften gelten. Die Initiative setzt am richtigen Punkt an. Profit darf nicht das Elend von anderen Menschen fördern – deshalb JA zur Initiative „keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“.


Mirjam Veglio, Gemeinderätin

2 x NEIN zur Reduktion der Krankenkassen-Prämienverbilligungen

Es wird zu viel gespart bei den individuellen Prämienverbilligungen! Nachdem der Grosse Rat die Krankenkassen-Prämienverbilligungen schon im Jahr 2012 massiv reduziert hatte (mit über 100‘000 Betroffenen), wurde 2013 ein weiterer Abbau von 35 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Effektiv abgebaut wurden schliesslich sogar 52 Millionen Franken. In der Folge verloren weitere 50'000 Personen ihre Prämienverbilligungen ganz oder teilweise.

Diese massiven Kürzungen sind nicht akzeptabel. Sie betreffen vor allem Familien und Personen mit bescheidenem mittlerem Einkommen. Es besteht die Gefahr, dass wirtschaftlich eigenständige Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden! Um den sozialpolitisch verheerenden Abbau rückgängig zu machen, hat ein breit abgestütztes Komitee das Referendum ergriffen. Mit einem doppelten Nein am 28. Februar können wir sicherstellen, dass die gesetzlichen Grundlagen wieder korrigiert werden. Trotz besonders hohen Krankenkassenprämien liegt der Kanton Bern bei den Prämienverbilligungen im gesamtschwei­zerischen Vergleich auf dem letzten Platz! Deshalb nicht vergessen:

Stimmen Sie am 28. Februar 2 x NEIN zum schamlosen Abbau bei den Prämienverbilligungen!

Hans-Jörg Rhyn, alt Grossrat,
Mitglied Grosser Gemeinderat Zollikofen

Nein und nochmals Nein zur 2. Röhre

Dabei wäre es eigentlich die 5. Röhre am Gotthard. Aufträge in der Höhe von 2.8 Milliarden Franken, bis Ende der Bauzeit vielleicht doppelt so viel, sowie 25-40 Millionen jährlich für den Unterhalt, locken die Befürworter. Ein Angriff auf den Alpenschutz, alle paar Jahre wieder. Viel Geld, das dort fehlt, wo es dringender gebraucht würde. Dabei wird der längste Eisenbahntunnel der Welt, der Gotthard-Basistunnel, im Dezember in Betrieb genommen, die Bahnfahrt ins Tessin wird massiv schneller.
Eine Sanierung mit Teilschliessungen wurde geprüft, ist möglich und halb so teuer. Scheinheilig die Aussage, die beiden Autobahntunnels würden nicht 2-spurig befahren. Wer heimlich hofft, dass er mit 2 Tunnels schneller im Tessin ist, der irrt. Spätestens in ein paar Jahren sind die Strassen wieder voll, vor allem auch mit Lastwagen, die sich so nicht auf die Bahn verlagern lassen, zumal die kürzeste Nord-Süd-Route durch den Gotthard führt. Dann haben wir Verhältnisse wie am Brenner und auch im Mittelland mehr Verkehr. Ein klassisches Eigengoal!
Da es klar ist, dass es diese teure Pseudo-Sanierung nicht braucht, stimmen wir getrost Nein. Wir bleiben dabei, wir schützen den Alpenraum, bitte keine faulen Tricks.

 

Kornelia Hässig Vinzens
Vorstand SP-Zollikofen

Regierungsratswahlen 2016 im Kanton Bern

Die SP-Zollikofen unterstützt die beiden Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi.

Weitere Informationen unter;

          www.wahlbe16.ch
          ammannregierungsrat.ch