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JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Vorstand

keine Privilegien für ausländische Multimillionäre

In der Bundesverfassung ist die Sache eigentlich klar geregelt, die Besteuerung in der Schweiz richtet sich nach der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.“ Das heisst, ein jeder bezahlt Steuern gemäss seinen finanziellen Verhältnissen.

 

Dieser Grundsatz wird durch die Bevorzugung einiger superreicher Ausländer über die Pauschalbesteuerung verletzt, sie bezahlen weniger Steuern als gleich reiche Schweizer oder ordentlich besteuerte in der Schweiz wohnhafte Ausländer. Die Pauschalbesteuerung verletzt damit die Rechtsgleichheit und untergräbt damit letztlich die Steuermoral.

 

Derzeit werden rund 5500 ausländische Multimillionäre pauschal besteuert. Die Bevorzugung einiger weniger Reicher ist ein Affront gegenüber allen regulären Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese ausländischen Millionäre nur einen Bruchteil dessen, was von regulären Steuerpflichtigen verlangt wird, an Steuern bezahlen müssen. In einer demokratischen Gesellschaft gehören solche Sonderrechte für einige wenige Reiche abgeschafft.

 

Bei früheren Volksabstimmungen wurde argumentiert, man brauche dieses Steuerprivileg für Superreiche, ihre Abwanderung würde ein Finanzloch in der Staatskasse hinterlassen. Dieses Argument ist durch die Praxis mittlerweile widerlegt. Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung im Verlauf der letzten Jahre bereits abgeschafft – ohne negative Auswirkungen auf den kantonalen Finanzhaushalt. Denn die Schweiz ist mehr als ein Steuerparadies, sie punktet mit hoher Lebensqualität und Sicherheit sowie mit einem erstklassigen Service public. Viele ehemals Pauschalbesteuerte sind am bisherigen Wohnort in einem dieser Kantone wohnen geblieben, sie bezahlen jetzt Steuern nach dem gleichen Prinzip wie alle anderen auch.

 

Künftig sollten in allen Kantonen der Schweiz alle entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen Steuern zahlen – ohne Privilegien und ohne Ausnahmen. Darum JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer.

 

Michael Fust

Vorstand SP-Zollikofen

JA zum Neubau der Kindergärten im Oberdorf

Grosser Gemeinderat

JA zum Neubau der Kindergärten im Oberdorf
Die beiden Doppelkindergärten am Lindenweg aus den Jahren 1957 und 1970 sind baulich stark sanierungsbedürftig und dringend zu ersetzen.
Die SP-Fraktion hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 15. Oktober dem Antrag des Gemeinderates klar zugestimmt, wo-nach die vier Kindergärten durch einen Neubau für 5 Klassen auf der Häberlimatte – südlich des Zentralschulhauses – ersetzt werden sollen.
Alle vorberatenden Kommissionen (Bildung, Bau und Umwelt, Planung, Finanzen) sprachen sich grossmehrheitlich oder gar einstimmig für diese Lösung aus. Der Kredit für das Projekt kommt am 30. November 2014 in die Volksabstimmung.
Zusammen mit der grossen Mehrheit des GGR will die SP die Verantwortung gegenüber den Kindern und den Lehrpersonen wahrnehmen und empfiehlt der Bevölkerung wärmstens, dem Kredit von CHF 4‘050‘000 zuzustimmen.
Die Stimmberechtigten dürfen das Projekt mit gutem Gewissen unterstützen, weil

  • Ÿdamit eine nachhaltige Investition in die Zukunft (ohne Notlösungen) möglich wird,
  • der Standort Häberlimatte – direkt beim Schulhaus – sehr zentral liegt und von allen Seiten gut und sicher erreichbar ist,
  • durch steigende Kinderzahlen der Bedarf für fünf Klassen im Oberdorf ausgewiesen ist,
  • die bewährten Doppelkindergärten im Kläyhof und Steinibach nicht in Frage gestellt sind,
  • die Gebäude im Minergie-Standard erstellt werden (Energie-Einsparung, Raumklima),
  • Ÿfür alle Klassen optimale Raumanordnungen und flexible Nutzungen möglich sind,
  • die architektonische Gestaltung (inkl. Aussenbereiche) den fünf Klassen eine gewisse Individualität gewährleisten wird.

Die späteren Nutzer und Betroffenen (Schul-leitung Primarstufe, Stufenleitung Kindergärten) werden bei der Realisierung in der Projekt-organisation vertreten sein.


Markus Dietiker, Fraktionspräsident SP

† Rudolf Leuenberger, alt Gemeinderat

Aus dem Präsidium

Die Gemeinde Zollikofen und die SP haben einen langjährigen Kämpfer für die Anliegen der Schwächeren verloren! Ruedi Leuenberger ist nicht mehr unter uns. Er verstarb am 1. Oktober unerwartet während eines Spaziergangs.


An der Gewerbeschule Bern war Ruedi ein relativ strenger Lehrer, aber ausgerüstet mit einem hohen Verständnis für die Anliegen der Jugend.
Viele erinnern sich gerne an ihn als
•    Energischer Parteipräsident der SP Zollikofen
•    Hauptmann und Kompagniekommandant
•    Mitglied Grosser Gemeinderat (GGR) 1968–1979
•    GGR-Präsident 1977
•    Gemeinderat (Sozialvorsteher) 1980–1987


Ruedi Leuenberger war sein Leben lang hartnäckiger Kämpfer für die Interessen der Berufstätigen, der Jugend, der Menschen mit Behinderung, der Betagten und Kranken. Als Beispiel konnte er bei der Überbauung der Häberlimatte den Gemeinderat und die Bauherrschaft für die Idee eines Anteils von behindertengerechten Wohnungen gewinnen. Rollstuhlfahrende sind dafür heute noch dankbar.


Mit der SP-Fraktion und diversen bürgerlichen Parlamentsmitgliedern erreichte er im GGR und beim Volk eine Mehrheit für die sofortige Erschliessung der neuen Quartiere im Schweizerhubel mit dem Ortsbus.


Dazu war Ruedi ein pionierhafter Förderer des Fuss- und Veloverkehrs, mit grossem Einsatz für entsprechende Verkehrsverbindungen zwischen Zollikofen und Bern. Im Gemeinderat und beim kantonalen Baudirektor kämpfte er für die separaten Velospuren auf der Tiefenaustrasse.


Nach einer Bypass-Operation am Herzen begann Ruedi in den Neunzigerjahren als Fussgänger die ganze Schweiz und halb Europa zu „erwandern“, andere für Etappenmärsche über lange Distanzen zu motivieren und für die richtige Routenwahl zu beraten. Natürlich wusste er über seine Erlebnisse auf den Wanderwegen Europas viel zu erzählen.


Weil er der Nachwuchsförderung nicht nur im Berufsleben, sondern auch in der Politik grosse Beachtung schenkte, hat ihm auch die SP Zollikofen viel zu verdanken. Sein Einsatz für die angemessene Vertretung der SP in den Behörden war jahrelang sehr hoch und vorbildlich. Merci Ruedi!


Petra Spichiger, Präsidentin SP Zollikofen

Mehr Transparenz, mehr Effizienz – JA zur Einheitskasse!

Grosser Gemeinderat

Am 28. September werden wir über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse abstimmen. Ein wichtiger Entscheid, der uns alle betrifft.
Seit dem 1. Januar 1996 ist die Grundversicherung für alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch. Die Leistungen der Grundversicherung sind durch das Krankenversicherungsgesetz (KVG) genau festgelegt. Sie sind bei allen Krankenkassen gleich. Die Krankenkassen sind verpflichtet, jeden Antragssteller, der den Beitritt wünscht, in ihre Grundversicherung aufzunehmen.
Trotz Aufnahmepflicht und vorgegebener Leistung leisten sich über 60 Krankenkassen einen verbissenen Wettbewerb. In diesem Wettbewerb geht es vor allem darum, durch operative und administrative Excellenz Kostenvorteile gegenüber den Mitstreitern zu generieren und durch Lockangebote attraktive Kunden zu gewinnen und „schlechte“ Risiken (ältere Menschen und Frauen) zu vermeiden.
Die Ergebnisse des „freien“ Marktes im Gesundheitswesen mussten bereits in den 1990er Jahren durch einen Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen korrigiert werden. Schon damals musste man erkennen, dass Wettbewerb nicht in allen Bereichen des Lebens positive Effekte mit sich bringt. Gerade im Gesundheitswesen trägt der Wettbewerb vor allem zur Risikoselektion und letztendlich zur Entsolidarisierung der Gesellschaft bei.
Die gesetzliche Grundversicherung hat dem Menschen zu dienen. Sie soll die Menschen bei Krankheit, Unfall oder Mutterschaft durch wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Leistungen absichern. Das Mantra des Wettbewerbs hat diesen Zweck nicht erreicht. Um bei gegebener demografischer Entwicklung, steigender medizinischer und technischer Möglichkeiten die Gesundheitskosten einigermassen im Anstieg einzudämmen, brauchen wir bei der Grundversicherung nicht mehr Wettbewerb sondern mehr Transparenz und eine höhere Effizienz. Dass dies mit über 60 konkurrierenden, auf den eigenen wirtschaftlichen Vorteil bedachten Anbietern schwer zu erreichen ist, liegt auf der Hand.
Aber aufgepasst: Auch eine Einheitskrankenkasse löst nicht alle Probleme. So muss zum Beispiel die (Dienst-)Leistungsqualität einer Einheitskasse sichergestellt werden können (bisher bleibt für Unzufriedene primär der Krankenkassenwechsel). Gleichzeitig muss auch ein fairer Weg gefunden werden, wie in einem Einheitssystem je nach Kanton unterschiedliche Kostenstrukturen abgebildet werden können. Die Einheitsversicherung hat also noch einige Hürden zu meistern. Sie bleibt aber die beste Garantin für eine hohe Versorgungssicherheit und qualitativ hochstehende, bezahlbare und vor allem patientengerechte Leistungen.
PS – Machen wir uns nichts vor. Die Höhe der Preise wird weder durch die Zahl konkurrierender Krankenkassen noch durch die Einheitskasse massgeblich beeinflusst werden. Wenn wir die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff kriegen wollen, stehen vier Lösungen offen: 1. Mehr Prävention zur Vermeidung von Krankheiten und Unfällen; 2. Mehr Anreize von zur Reduktion unnötiger Behandlungen und Eingriffe; 3. Mehr Transparenz und Zusammenarbeit unter den Akteuren im Gesundheitswesen (Ärzte, Spitäler, Rehas, Apotheken, Spitex, etc.); und 4. moralisch und ethisch am schwierigsten,  eine bewusste Beschränkung der medizinischer/ pflegerischer Massnahmen.

Philip Steiner SP
Mitglied GGR

Die SP stiftet eine neue Parkbank für die Bevölkerung von Zollikofen

Vorstand

Anlässlich des Fests zum 111-jährigen Jubiläum der SP-Zollikofen vom vergangenen Samstag dem 13. September stiftete die SP-Zollikofen eine neue Parkbank für die Bevölkerung von Zollikofen.


SP-Präsidentin Petra Spichiger überreichte am Fest beim Wahlackerschulhaus dem Gemeindepräsidenten Daniel Bichsel eine symbolische rote Parkbank,  die künftig im öffentlichen Raum allen zur Verfügung stehen soll, sei es als Ruhebank, als Wickelbank, Rendezvous-Ecke oder auch als Picknick-Platz.  
Im Rahmen ihrer Festansprache blickte Petra Spichiger zurück auf die bewegte Geschichte der SP-Zollikofen, die 1903 mit der Gründung des Grütlivereins ihren Anfang nahm. Die Ortssektion der SP hat seit ihrer Gründung  jahrelang erfolgreich mitgekämpft für die AHV und das Frauenstimmrecht, für die Bibliotheken in Zollikofen  oder auch für den Erhalt und die Förderung des öffentlichen Verkehres in Zollikofen. Und auch in jüngerer Zeit hat die SP in Zollikofen vieles erreichen und mitbewegen können: Die Einführung der Jugendmotion, die Skateranlage, der Doppelkindergarten Kläyhof, der zweijährige Kindergartenbesuch für alle,  der ÖV-Knotenpunkt Zollikofen mit bedientem Schalter, familienergänzende Betreuungseinrichtungen wie die Tagesschulen und die Kindertagesstätten oder auch die Verhinderung einer unnötigen Schulreglementsänderung wären ohne die SP-Zollikofen  so nicht zustande gekommen.
Selbstverständlich war das Fest aber auch einfach eine gute Gelegenheit, bei Wurst und Getränk  alte Bekanntschaften zu pflegen und neue zu schliessen.

Weniger Markt – mehr Solidarität mit den Kranken

Grosser Gemeinderat

Am 28. September werden wir über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse abstimmen. Ein wichtiger Entscheid, der uns alle betrifft.

 

Es geht um die Grundsatzfrage, ob wir die Grundversicherung weiterhin dem Wettbewerb und freien Markt überlassen wollen. Die Gegner der Initiative für eine Einheitskasse wehren sich mit dem Slogan: „Sie sind kein Einheitskunde.“

Richtig, sind Sie gesund, eher jung, haben keine Risiken und verfügen Sie über die nötigen finanziellen Mittel haben sie selbstverständlich die Wahl und werden von den Krankenkassen (auch mit den unsäglichen Telefonaktionen) umworben. Sind Sie älter, haben Sie eine chronische Krankheit oder benötigen dauernd Medikamente, ja dann ist mit der Wahlfreitheit schnell mal Schluss! Wie sagt es der Hausarzt Dr. René Haldimann  so trefflich: „Die Kassen machen Jagd auf gute Risiken und versuchen gleichzeitig, die schlechten Risiken, also die Alten und Kranken loszuwerden.“

Sie können für das heutige System mit Wettbewerb und Markt eintreten, müssen dann aber auch akzeptieren, dass sich die Marktteilnehmer/innen marktgerecht verhalten. Die Krankenkassen müssen, wollen sie überleben, mit Ihnen als Kunde grundsätzlich Geld verdienen und Gewinn machen. Sie brauchen deshalb möglichst hohe Einnahmen (sprich Prämien, was sich diesen Herbst wieder eindrücklich zeigt: im Kanton Bern zahlen wir 2015  bis 10 % höhere Prämien!) und möglichst tiefe Ausgaben (sprich: Sparen bei den Kranken, in Spitälern).

Klarstellen möchte ich: Es ist nicht anzunehmen, dass die Gesundheitskosten in absehbarer Zeit – mit oder ohne Einheitskasse – sinken werden. Im Gegenteil: Dank des medizinischen Fortschrittes und der demographischen Entwicklung werden die Kosten weiter steigen (Klammer: Warum ist das so schlimm: Bahn- und Autofahren wird teurer, das Bildungswesen kostet mehr, kaum etwas wird billiger; aber gerade bei der Gesundheit soll gespart werden!). So wie wir die Bahnen, die Schulen und den Strassenbau nicht dem freien Markt überlassen, sollten wir das Gesundheitswesen wieder stärker staatlich führen. Aerzte und Pflegepersonal – sie sind für Ihre Gesundheit im Krankheitsfall verantwortlich - werden zulasten der Krankenkassenverwaltungen wieder mehr Einfluss erhalten. Mit der Einheitskasse wird die Politik, d.h. werden Sie als Stimmbürger wieder mehr zu sagen haben. Sie werden mitbestimmen können, wie die Kosten im Gesundheitswesen verteilt werden, eher über ständige Prämienerhöhungen oder solidarisch durch höhere Beiträge der öffentlichen Hand.

Noch eine Bemerkung zum Stichwort „Monopol einer Einheitskasse“: Ich bin überzeugt, auch ohne Einheitskasse wird es in 10 bis 20 Jahren nur noch 3 bis 5 grosse Kassen geben (plus einige wenige kleinere), die dann privatwirtschaftlich ohne staatliche Kontrolle noch mächtiger sein werden. Da ist mir eine vom Stimmbürger politisch kontrollierte Einheitskasse doch lieber – diese dürfte auch solidarischer mit den Kranken sein.

Liebe Zollikoferinnen und Zollikofer, wenn Sie nicht nur die Kosten sondern den Nutzen für die Kranken in den Mittelpunkt stellen und keinen Wettbewerb um Jugendliche und Gesunde wünschen, dann stimmen Sie für die Einheitskasse. Früher waren Krankenkassen soziale Einrichtungen im Interesse des Volkswohles, heute sind es profitorientierte Unternehmungen mit hohen Ausgaben für Werbung und Marktauftritt!

 

Rudolf Gerber SP

Mitglied GGR

Jubiläumsfest SP-Zollikofen

Aus dem Präsidium

Die SP-Sektion Zollikofen feiert am 13.September Geburtstag. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

Mühleberg vom Netz! Jetzt!

Grossrat

Die SP empfiehlt ein deutliches „Ja“ zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“. Die Abschaltung des alten Reaktors ist überfällig! Warum?

Weil...

 ... das Sicherheitsrisiko für die Region sofort massiv reduziert und von 10 auf 5 Jahre verkürzt wird,

 ... die Abschaltung weder eine Planung noch eine Bewilligung erfordert, sondern, im Gegenteil,

 ... die Betreiber nach Gesetz über alle Pläne für eine rasche Abschaltung verfügen und in der Lage sein müssen, ein AKW jederzeit vom Netz zu nehmen,

 ... die Produktion von Atomstrom bereits heute unrentabel ist und künftig noch teurer wird,

 ... Unterhalt und Sicherheits-Nachrüstung für den weiteren Betrieb mindestens 215 Millionen kosten,

 ... wir keine neuen Brennstäbe mehr wollen und kein zusätzlicher Atom-Müll produziert werden soll,

 ... die alten, hochradioaktiven Brennstäbe so oder so vor dem Abtransport noch fünf Jahre zum „Abklingen“ gelagert werden müssen,

 ... die BKW somit genügend Zeit hat, die Bewilligung für den Rückbau des Reaktors zu erhalten.

 

Hans-Jörg Rhyn, Grossrat,
Mitglied Gemeindeparlament (GGR)

Mindestlohninitiative ja - ein Akt der Fairness

Grosser Gemeinderat

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Doch gibt es bei uns Menschen, die trotz voller Erwerbstätigkeit nicht von Ihrem Lohn leben können, geschweige wenn sie eine Familie mit Kindern haben: Das ist für unser reiches Land unanständig. Es ist nicht richtig, dass die Allgemeinheit via Steuern und Sozialhilfe hier Unternehmungsförderung betreiben muss, notabene teilweise für Unternehmungen, die beachtliche Gewinne erwirtschaften. Ich bitte die Leser des MZ einmal bei sich selber auszurechnen, was es heissen würde, mit 4000 Franken (brutto) im Monat auskommen zu müssen.
In Inseraten wird von Arbeitgebern, die meist gar nicht betroffen sind, Stimmung gemacht gegen die Initiative. Ein Gewerbetreibender kann es sich heute kaum leisten, weniger als Fr. 22.-- Stundenlohn zu bezahlen. Von der heutigen Situation profitieren Branchen, die ihre Arbeitskräfte mit Lohndumping im Ausland rekrutieren und dazu beitragen, die Zuwanderung schlecht ausgebildeter Billigarbeitskräfte weiter zu fördern. Werden sie aber arbeitslos und finden keine andere Stelle, belasten sie wiederum unsere Sozialhilfe.
Zum Argument, mit Annahme der Initiative würde das gesamte Lohnniveau angehoben: Haben Sie etwas von den hohen Managerlöhnen und Boni gemerkt? In der gleichen Logik hätten ja die tieferen Gehälter ebenfalls angehoben werden müssen um so etwas wie Lohngerechtigkeit beizubehalten: Haben Sie davon etwas bemerkt? Ist ihr Lohn aus diesem Grund gestiegen? Wohl kaum!
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Bedrohung der Lehrverhältnisse: Im Initiativtext heisst es wörtlich "Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen". Damit ist gewährleistet, dass das Parlament Ausnahmen für Lehrlinge, Praktikanten, ehrenamtliche Tätigkeiten und spezielle Situationen (Erntehelfer) festlegen kann, was durchaus vernünftig ist.
Lassen Sie sich von der Kampagne der Angstmacherei nicht beeindrucken. Lassen wir die Ideologie beiseite, stimmen wir aus ökonomischer Vernunft und aus Fairness gegenüber unseren schwächsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ja! Zwingen wir die rückständigen Firmen, dem guten Beispiel von Aldi, Lidl, H & M, und weiteren, die sich inzwischen zu einem Monatslohn von Fr. 4000 entschieden haben zu folgen!

Rudolf Gerber, SP
Mitglied GGR

Mühleberg vom Netz! Jetzt!

Grossrat

Die SP empfiehlt ein deutliches „Ja“ zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“. Die Abschaltung des alten Reaktors ist überfällig! Warum? - Weil
•    das Sicherheitsrisiko für die Region sofort massiv reduziert und von 10 auf 5 Jahre verkürzt wird,
•    die Abschaltung weder eine Planung noch eine Bewilligung erfordert, sondern, im Gegenteil,
•    die Betreiber nach Gesetz über alle Pläne für eine rasche Abschaltung verfügen und in der Lage sein müssen, ein AKW jederzeit vom Netz zu nehmen,
•    die Produktion von Atomstrom bereits heute unrentabel ist und künftig noch teurer wird,
•    Unterhalt und Sicherheits-Nachrüstung für den weiteren Betrieb mindestens 215 Millionen kosten,
•    wir keine neuen Brennstäbe mehr wollen und kein zusätzlicher Atom-Müll produziert werden soll,
•    die alten, hochradioaktiven Brennstäbe so oder so vor dem Abtransport noch fünf Jahre zum „Abklingen“ gelagert werden müssen,
•    die BKW somit genügend Zeit hat, die Bewilligung für den Rückbau des Reaktors zu erhalten.


Hans-Jörg Rhyn, Grossrat,
Mitglied Gemeindeparlament (GGR)